Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform «CareDok» (erreichbar unter caredok.ch), welche von Keller Solutions & Commerce, Oberzelgweg 22, 8482 Winterthur, Schweiz (nachfolgend «Anbieterin») betrieben wird.

Mit der Registrierung bzw. Nutzung der Plattform akzeptiert die Nutzerin oder der Nutzer (nachfolgend «Nutzer») diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

CareDok ist eine cloudbasierte Softwarelösung, die speziell für Schweizer Spitex-Organisationen entwickelt wurde. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Leistungen:

  • KI-gestützte Erstellung von Pflegeberichten nach Schweizer Spitex-Standards gemäss KLV Art. 7 (Krankenpflege-Leistungsverordnung)
  • Sprachtranskription von Besuchsnotizen mittels automatischer Spracherkennung
  • Patientenverwaltung zur strukturierten Erfassung und Pflege von Patientendaten
  • Digitale Dokumentenablage für die sichere Speicherung und Organisation von Pflegedokumenten

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Die Anbieterin behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern dies den Nutzern zumutbar ist.

3. Registrierung und Konto

3.1 Registrierungsvoraussetzungen

Die Nutzung von CareDok setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung berechtigt sind autorisierte Fachpersonen des Gesundheitswesens sowie Spitex-Organisationen und vergleichbare Pflegeeinrichtungen.

3.2 Wahrheitsgemässe Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich nachzuführen.

3.3 Organisationskonto

Pro Organisation wird ein Konto geführt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang zum Organisationskonto erhalten.

3.4 Zugangsdaten

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) allein verantwortlich. Jede Aktivität, die unter dem Konto des Nutzers stattfindet, wird dem Nutzer zugerechnet. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.

4. Abonnements und Preise

4.1 Abonnementsmodelle

CareDok bietet verschiedene Abonnementstufen an: Basis, Standard und Premium. Jede Stufe unterscheidet sich im Funktionsumfang und in der Anzahl verfügbarer Berichte und Transkriptionen. Die jeweils aktuellen Leistungsmerkmale sind auf der Website ersichtlich.

4.2 Kostenlose Nutzung

Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Stufe mit einer begrenzten Anzahl an Berichten. Nach Ausschöpfung des Kontingents ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich.

4.3 Preise und Abrechnung

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Anbieterin behält sich vor, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Bestehende Abonnements bleiben bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zum bisherigen Preis bestehen.

4.4 Kündigung des Abonnements

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird per Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

5. Nutzungsrechte und -pflichten

5.1 Nutzungsrecht

Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der Plattform ein.

5.2 Verantwortung für Daten

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der eingegebenen Daten allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Patientendaten, Besuchsnotizen und sonstige medizinische Informationen.

5.3 Unzulässige Nutzung

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

  • Automatisiertes Auslesen (Scraping) oder systematisches Extrahieren von Inhalten der Plattform
  • Reverse Engineering, Dekompilierung oder Demontage der Software
  • Nutzung der Plattform für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke
  • Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte
  • Überlastung der Plattform durch missbräuchliche Anfragen

5.4 Einhaltung fachlicher Standards

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von CareDok die geltenden Schweizer Standards für die medizinische Dokumentation einzuhalten und die Plattform ausschliesslich im Rahmen der professionellen Pflegedokumentation einzusetzen.

6. KI-generierte Inhalte

6.1 Hinweispflicht

Die von CareDok erstellten Pflegeberichte werden mittels künstlicher Intelligenz generiert. Diese Berichte müssen zwingend durch qualifizierte Pflegefachpersonen überprüft, validiert und gegebenenfalls angepasst werden, bevor sie als offizielle Pflegedokumentation verwendet werden.

6.2 Kein Ersatz für fachliche Beurteilung

CareDok ersetzt in keinem Fall die professionelle klinische Beurteilung durch Pflegefachpersonen. Die KI-generierten Vorschläge dienen ausschliesslich als Unterstützung und Hilfsmittel für die Dokumentation. Therapeutische, pflegerische und medizinische Entscheidungen dürfen nicht allein auf Basis der KI-Ausgaben getroffen werden.

6.3 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für die finale Pflegedokumentation. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-generierten Inhalten entstehen.

6.4 Assistenzcharakter

Sämtliche KI-Vorschläge und automatisch generierten Inhalte sind ausschliesslich assistiver Natur. Sie stellen keine medizinische Beratung, keine Diagnose und keine Therapieempfehlung dar.

7. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten hat für die Anbieterin höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) sowie den anwendbaren kantonalen Datenschutzbestimmungen.

Ausführliche Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere zu Gesundheitsdaten, finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

8. Verfügbarkeit

8.1 Bemühen um Verfügbarkeit

Die Anbieterin ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service Level Agreement (SLA) wird jedoch nicht zugesichert.

8.2 Wartungsarbeiten

Die Anbieterin behält sich vor, die Plattform für Wartungsarbeiten, Updates und technische Verbesserungen vorübergehend ausser Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8.3 Keine Haftung für Unterbrechungen

Die Anbieterin haftet nicht für Betriebsunterbrechungen, die durch technische Störungen, Drittanbieterausfälle, Netzwerkprobleme oder höhere Gewalt verursacht werden.

9. Haftung

9.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Anbieterin ist auf die Höhe der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis bezahlten Abonnementgebühren beschränkt. Dies gilt für sämtliche Anspruchsgrundlagen.

9.2 Ausschluss indirekter Schäden

Die Anbieterin haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder immaterielle Schäden, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Keine Haftung für medizinische Entscheidungen

Die Anbieterin übernimmt keinerlei Haftung für medizinische, pflegerische oder therapeutische Entscheidungen, die auf Basis der KI-generierten Inhalte getroffen werden. Die Verantwortung für die professionelle Pflegedokumentation und die darauf basierenden Entscheidungen liegt ausschliesslich beim Nutzer.

9.4 Höhere Gewalt

Die Anbieterin haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen sind. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Ausfälle von Drittdienstleistern.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Plattform und Technologie

Sämtliche Rechte an der CareDok-Plattform, einschliesslich der zugrunde liegenden Software, Algorithmen, Benutzeroberfläche, Markenzeichen und Dokumentation, stehen ausschliesslich der Keller Solutions & Commerce zu. Die Einräumung eines Nutzungsrechts begründet keinen Übergang von Immaterialgüterrechten.

10.2 Nutzerdaten

Der Nutzer behält sämtliche Rechte an seinen in die Plattform eingegebenen Daten sowie an den generierten Pflegeberichten. Die Anbieterin erwirbt an diesen Daten keine Eigentumsrechte. Die Anbieterin ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform zu verwenden.

11. Kündigung

11.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen der Plattform oder schriftlich per E-Mail an contact.the.onlineshop@gmail.com erfolgen.

11.2 Ausserordentliche Kündigung

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden Verstössen gegen diese AGB fristlos zu kündigen. Ein schwerwiegender Verstoss liegt insbesondere vor bei missbräuchlicher Nutzung, Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder Nichtzahlung fälliger Gebühren trotz Mahnung.

11.3 Datenexport

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Nutzer eine Frist von 30 Tagen zur Verfügung, um seine Daten aus der Plattform zu exportieren. Die Anbieterin unterstützt den Nutzer auf Anfrage bei diesem Vorgang.

11.4 Datenlöschung

90 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Wiederherstellung der Daten ist nach der Löschung nicht mehr möglich.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Dieses Vertragsverhältnis untersteht ausschliesslich Schweizer Recht, insbesondere dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) und dem Bundesgesetz über den Datenschutz (nDSG). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

12.2 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Winterthur, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

12.4 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Keller Solutions & Commerce
Oberzelgweg 22
8482 Winterthur
Schweiz

E-Mail: contact.the.onlineshop@gmail.com